Das schweizerische Grundeinkommens-Netzwerk
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Politik
Pilotprojekt Bedingungsloses Grundeinkommen in Lausanne!
« Der übliche Satz “Jede Arbeit verdient einen Lohn aber jeder Lohn verdient eine Arbeit” ist wieder gefallen. Trotzdem konnte sich die Idee eines Pilotversuchs über das BGE in Lausanne durchsetzen. Grundgedanke des Postulats ist es: “über eine Stichprobe von Personen, die schon Geld vom Staat bekommen die Auswirkung eines Basiseinkommens zu studieren”, erklärte Léonore Porchet, Präsidentin der Lausanner Grünen. Es geht darum “zu sehen, welche Bedingungen die Bemühungen der Leute unterstützen oder im Gegenteil entmutigen, die während ihrer Suche nach einer bezahlten Tätigkeit von Sozialleistungen profitieren”, sagte sie weiter.
Der Gemeinderat von Lausanne akzeptierte das Postulat unseres verstorbenen Freundes und engagierten Kollegen und Stadtrat Laurent Rebeaud, der Mitglied der Grünen Waadt war. Der Gemeinderat muss nun auf die Schaffung eines Pilotprojekts zum Testen des BGE eintreten. Léonore Porchet verteidigte vor dem Gemeinderat dieses Postulat souverän und konnte sich Gehör verschaffen. Ähnliche Experimente werden anderswo auf der Welt vorgesehen, zum Beispiel in Holland oder Finnland.
Artikel aus Le Temps (FR) [+]
Mexiko lädt die Schweiz ein, dem Senat das BGE und die Bundesinitiative vorzustellen
Die Schweizer Initiative für das BGE im Senat der Bundesrepublik Mexikos, von links nach rechts: Herr Mauricio de María y Campos (UNAM and Master in Arts of Developping Economy, Sussex University), Herr Ralph Kundig (Vorsitzender des BIEN-Schweiz, Koordinator für die Initiative BGE), Senator Herr Luis Sánchez Jiménez (Vize-Präsident des Lenkungsausschusses, Senat der Vereinigten Staaten von Mexiko), Herr Gabriel Barta (Vize-Präsident des BIEN-Schweiz) und Herr Ruben Islas Ramos, Technischer Sekretär für die Vize-Präsidenz des Allgemeinen Kongresses der Vereinigten Staaten von Mexiko.
Auch wenn das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in der Schweiz immer noch als innovativ betrachtet wird, so wird es doch seit ein paar Jahren von immer mehr Demokratien untersucht. In Mexiko kam die Idee des BGE in die Debatte der Regierungspolitik. Vom 19. bis 21. April 2016 wurde ein "Internationales Seminar über das Universale Einkommen und die Vermögensverteilung" unter der Schirmherrschaft des Senats der Republik Mexiko und der Wirtschaftskommission für Lateinamerika (CEPAL - eine der fünf Regionalkommissionen der Vereinten Nationen) organisiert. [+]
Ein bedingungslosen Grundeinkommen in Lausanne, bald?
Dem Stadtrat von Lausanne wurde vorgeschlagen, sich mit dem Versuch eines „Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE)“ zu befassen.
Laurent Rebeaud, Stadtrat von Lausanne, reichte am 6. Oktober 2015 ein Postulat ein, mit welchem er die Gemeinde bat, eine Studie über Zweckmässigkeit und Machbarkeit eines BGE-Pilotprojekts im Hinblick auf das bedingungslose Einkommen auf lokaler Ebene zu veranlassen, wie das auch in rund dreissig holländischen Städten, darunter Utrecht, gemacht wurde. [+]
Kollektiver Vorschlag an die Versammlung des Walliser Verfassungsrates
FÜR EIN BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN
KOLLEKTIVER VORSCHLAG AN DIE VERSAMMLUNG DES WALLISER VERFASSUNGSRATES
Die untenstehenden Einwohner des Kantons Wallis beantragen, folgende Artikel in die zukünftige Verfassung des Kantons Wallis zu schreiben:
- Jeder Einwohner und jede Einwohnerin des Kantons Wallis hat ein Recht auf die unerlässlichen Mittel, die ihm/ihr ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.
- Der Staat sorgt durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für die Verwirklichung dieses Rechts.
Der geltende Sozialschutz ist unzureichend geworden
- unsichere Arbeitsformen sind erschienen, bei denen die Sozialversicherungen nicht garantiert sind
- die Alterung der Bevölkerung und die Verkürzung der Arbeitsjahre bedrohen AHV und 2. Säule
- eine neue Klasse armer Arbeiter kennt die Unsicherheit und fällt durch die Maschen des Sozialnetzes
- die Kontrolle des Privatlebens sind erniedrigend für Anspruchsteller von Sozialleistungen
- mit den vielen Revisionen ist das soziale System überdimensional und trotzdem ungenügend geworden
Das Bedingungslose Grundeinkommen wird ausgezahlt
- an die ganze regelkonform etablierte Bevölkerung als Betrag, der für ein würdiges Leben reicht
- an die Individuen und nicht an die Haushalte
- ohne andere Einkommen oder Vermögen zu berücksichtigen
- ohne Verpflichtung, eine Arbeit anzunehmen und ohne Rechtfertigung einer Erwerbsunfähigkeit
- ohne Verpflichtung zu irgendeiner Gegenleistung
Die Einführung des Grundeinkommens
- wird pragmatisch erfolgen, entweder durch eine allgemeine Massnahme, oder schrittweise als Zusatz der existierenden eidgenössischen Versicherungen, oder durch andere Reformen.
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Stellungnahme zum BGE der Kandidaten zur Bundeswahl 2019
Als Kandidat zu den Bundeswahlen 2019 erlaubt es Ihnen diese Umfrage, Ihre Stellung zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) zu erläutern. Von den fünf Fragen, die Ihnen gestellt werden, gilt nur die nur die Beantwortung der ersten Frage als Bedingung der Beteiligung. Wir werden die Ergebnisse der Umfragen namentlich über die Medien, unsere Mitglieder und die sozialen Netzwerke mitteilen.
Das BGE ist ein an alle Bürger mit Wohnsitz im entsprechenden Land ohne Bedingung oder Gegenleistung vergebenes Einkommen, dass mit einem Arbeitseinkommen sowie jedem sonstigen Einkommen ergänzt werden kann. Es erlaubt der Gesellschaft, sich an eine Welt anzupassen, in der Maschinen mit künstlicher Intelligenz anstelle von Menschen eingesetzt werden können (Siehe mehr Info). 2016 hatte die Bundesinitiative für das BGE schon nahezu ein Viertel der Wählerschaft überzeugt.
Formular nur für die Kandidaten zur Parlamentswahl 2019: (geschlossen)
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