Premier Minister Juha Sipilä und seine Koalition, die finnischen Zentrumspartei, gewannen die Wahlen im April. Anfangs Juli teilten sie mit, sie wollten das Experiment des bedingungslosen Grundeinkommens erproben. An der letzten Gemeinderatssitzung von Utrecht in Holland haben sich die Grüne Linke und die Sozialliberalen geeinigt: Die Stadt wird im ersten Quartal 2016 ein BGE-Experiment starten. Am 6. Juli 2015 verabschiedete der Regionalrat von Aquitanien in Frankreich einstimmig eine Motion der Grünen, die zum Zweck hat, eine Anpassung des Revenu de solidarité active (RSA) in Richtung BGE vorzunehmen.

Helsinki/Finlande

In Finnland hätten alle Bürger jeden Alters und unabhängig von ihrer sozialen Lage Anrecht auf ein garantiertes Grundeinkommen. Dieses universelle und ohne Gegenleistung bezahlte Einkommen würde für ein bescheidenes Leben reichen. Bürger, die ein höheres Lebensstandard haben möchten, können dieses Grundeinkommen als Arbeitnehmer, Handwerker oder Unternehmer ergänzen. Dieses universelle Einkommen soll sämtliche bestehenden Sozialhilfen (inkl. Grundrenten) ersetzen. Finnland hat ein höheres Pro-Kopf-BIP als Deutschland und Frankreich. Ermöglicht wird aber dieses Grundeinkommen auch dank einer spürbare Senkung der Anzahl Beamten, die für die sozialen Programme verantwortlich sind.

Utrecht/Hollande

In Holland wird die Stadt Utrecht anfangs 2016 eine Studie starten, die zwei Jahre dauern soll. Die Teilnehmer werden in fünf Gruppen eingeteilt: Die erste erhält weiter die gewohnten Zuweisungen (zwischen 900 und 1 300 € pro Monat), dies aber ohne Verpflichtung oder Gegenleistung, gemäss also den Prinzipien des Bedingungslosen Grundeinkommens. Sie können dieses Geld auf jeden Fall behalten, auch wenn sie über ein zusätzliches Einkommen verfügen oder eine neue Anstellung finden. Es soll so herausgefunden werden, inwieweit die Teilnehmer bereit sind, eine Arbeit oder irgendwelche Beschäftigung zu finden, wenn sie die Garantie haben, jeden Monat Geld zu bekommen. Die zweite sog. „Kontrollgruppe“ befolgt die gleichen Regeln wie heute; die dritte auch, aber sie muss nicht aktiv eine Stelle suchen. Das Gleiche gilt für die vierte Gruppe, deren Teilnehmer allerdings zwei Tage pro Woche als Freiwillige tätig sein können, dies mit einem Bonus von 150 Euro. Die Teilnehmer der fünften Gruppe erhalten diesen Euro-Bonus automatisch, verlieren ihn aber, wenn sie die Freiwilligenarbeit nicht ausführen.

In Aquitanien, wo es schwierig ist, auf regionaler Ebene ein echtes Grundeinkommen einzuführen, ginge es darum, allen jetzigen Berechtigten die automatische und bedingungslose Auszahlung des RSA (Revenu de Solidarité Active) zu gewährleisten. Die Berechnungsgrundlagen des RSA würden sich nicht ändern, aber die berechtigten Personen müssten keinen Schritt mehr unternehmen, um es zu bekommen; sie müssten ihre Stellensuche auch nicht mehr dokumentieren. Wer heute Anrecht auf das RSA hat, würde es automatisch bekommen, ohne es beantragen zu müssen. (Zwei Drittel der Betroffenen verzichten aus Unwissen, Scham oder Angst vor bürokratischen Hürden darauf.)

RSA inconditionnel

Bilder: Getty, revenudebase.info