Aus dem weiten Feld aktueller Nachrichten zum BGE ragte im Monat Dezember ein besonderes Ereignis heraus, dem für die weltweite Grundeinkommensbewegung «historische» Bedeutung beizumessen ist: Das Erscheinen des «Inconditionnel», einer französischsprachigen Zeitung, die dem Bedingungslosen Grundeinkommen gewidmet ist und in partnerschaftlicher Zusammenarbeit des belgischen und französischen Netzwerks erstellt wurde; ihre Finanzierung verdankt sie mehr als 200 Bürgerinnen und Bürgern. Auf der Internetseite www.linconditionnel.info steht sie für Euch zum Herunterladen im pdf-Format bereit.

Diese erste Gratisnummer bietet eine abwechslungsreiche Einführung in unterschiedliche Überlegungen zum Grundeinkommen. Mit einer Druckauflage von 60.000 Exemplaren ist die Zeitung hervorragend geeignet, die Idee bekannt zu machen und zu verbreiten! Wer ein Übriges tun möchte, kann eine Verteil-Stelle in der Nähe seines Aufenthaltsortes aufsuchen, um sich ein oder auch mehrere gedruckte Exemplare zu besorgen und diese in seinem Umfeld zu verteilen: [+]

Die Diskussion um die Initiative für ein Grundeinkommen geht um. Am 13. und 14. November stand die Initiative zur parlamentarischen Debatte in der Kommission für soziale Sicherheit und öffentliche Gesundheit (SGK-N).

Mit 15 zu 6 Stimmen lehnte es die Kommission ab, das Geschäft zu sistieren, um von der Verwaltung einen indirekten Gegenvorschlag ausarbeiten zu lassen. Sie wird die Beratung nach der Wintersession weiterführen.

In der Kommission schlug die schweizerische Sozialistische Partei die Allgemeine Einkommensversicherung (AEV) als indirektes Gegenprojekt zum Grundeinkommen vor. Bei der AEV geht es um ein vom Denknetz, einem der sozialistischen Partei nahestehender „Think tank“, vorgeschlagenes, permanentes und einheitliches Entschädigungssystem für berufliche Erwerbsausfälle. [+]

Artikel im Tages-Anzeiger:

Die SP ist bezüglich eines Grundeinkommens gespalten. Eine Mehrheit lehnt die Idee jedoch als «gefährlich» ab.

Was den Initianten des bedingungslosen Grundeinkommens vorschwebt, klingt wie der Traum eines jeden Sozialdemokraten. Doch die SP lehnt die Initiative ab. Sie hält sie für «gefährlich», wie sie in einer Mitteilung anlässlich der gestrigen Behandlung der Volksinitiative in der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit geschrieben hat. Anstelle eines Grundeinkommens schlägt die SP die allgemeine Erwerbsversicherung vor – eine Idee, die vor einigen Jahren in Umlauf gekommen ist.

8 Millionen Fünferli auf den Bundesplatz. [+]

Anhang: 

tages_anzeiger_die_angst_der_sp_vor_dem_sozialistischen_grundeinkommen.pdf

Die ordentliche GV von BIEN-CH hat stattgefunden:

Am Nachmittag folgte eine Präsentations- und Animationsveranstaltung, die von Génération-RBI vorgeschlagen war. Génération-RBI ist die welsche Aktionsgruppe für die «Eidgenössische Initiative für ein Grundeinkommen» und Mitglied von BIEN-CH.

Zwischendurch gab es ein kanadisches Buffet : Auf der Terrasse wurden Sandwiches, ausgezeichnete Salate und andere hausgemachte Gerichte mit Erfrischungsgetränken geteilt.

Für die Freunde des Grundeinkommens war dies eine zu schöne Gelegenheit, sich zu treffen. Sie sind also zahlreich erschienen!

Die Tagesordnung der GV von BIEN-CH war: [+]

Mit Unterstützung des Bürgermeisters von Coulounieix-Chamiers organisiert die Französisch Bewegung für eine Grundeinkommen (auf französisch) dieses Jahr die allererste Sommeruniversität über das Grundeinkommen. Sie findet statt am 21., 22. und 23. August im Périgord, in Coulounieix-Chamiers (ganz in der Nähe von Périgueux) statt.

Die Interaktion zwischen den Referenten und den Teilnehmern wird überall ermutigt. Die Universität ist volksnah, transversal, partizipativ und gesellig! Sie ist für alle gemeint, ob Laie oder Spezialist. [+]