Die Diskussion um die Initiative für ein Grundeinkommen geht um. Am 13. und 14. November stand die Initiative zur parlamentarischen Debatte in der Kommission für soziale Sicherheit und öffentliche Gesundheit (SGK-N).

Mit 15 zu 6 Stimmen lehnte es die Kommission ab, das Geschäft zu sistieren, um von der Verwaltung einen indirekten Gegenvorschlag ausarbeiten zu lassen. Sie wird die Beratung nach der Wintersession weiterführen.

In der Kommission schlug die schweizerische Sozialistische Partei die Allgemeine Einkommensversicherung (AEV) als indirektes Gegenprojekt zum Grundeinkommen vor. Bei der AEV geht es um ein vom Denknetz, einem der sozialistischen Partei nahestehender „Think tank“, vorgeschlagenes, permanentes und einheitliches Entschädigungssystem für berufliche Erwerbsausfälle. [+]

Artikel im Tages-Anzeiger:

Die SP ist bezüglich eines Grundeinkommens gespalten. Eine Mehrheit lehnt die Idee jedoch als «gefährlich» ab.

Was den Initianten des bedingungslosen Grundeinkommens vorschwebt, klingt wie der Traum eines jeden Sozialdemokraten. Doch die SP lehnt die Initiative ab. Sie hält sie für «gefährlich», wie sie in einer Mitteilung anlässlich der gestrigen Behandlung der Volksinitiative in der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit geschrieben hat. Anstelle eines Grundeinkommens schlägt die SP die allgemeine Erwerbsversicherung vor – eine Idee, die vor einigen Jahren in Umlauf gekommen ist.

8 Millionen Fünferli auf den Bundesplatz. [+]

Anhang: 

tages_anzeiger_die_angst_der_sp_vor_dem_sozialistischen_grundeinkommen.pdf

Die ordentliche GV von BIEN-CH hat stattgefunden:

Am Nachmittag folgte eine Präsentations- und Animationsveranstaltung, die von Génération-RBI vorgeschlagen war. Génération-RBI ist die welsche Aktionsgruppe für die «Eidgenössische Initiative für ein Grundeinkommen» und Mitglied von BIEN-CH.

Zwischendurch gab es ein kanadisches Buffet : Auf der Terrasse wurden Sandwiches, ausgezeichnete Salate und andere hausgemachte Gerichte mit Erfrischungsgetränken geteilt.

Für die Freunde des Grundeinkommens war dies eine zu schöne Gelegenheit, sich zu treffen. Sie sind also zahlreich erschienen!

Die Tagesordnung der GV von BIEN-CH war: [+]

Mit Unterstützung des Bürgermeisters von Coulounieix-Chamiers organisiert die Französisch Bewegung für eine Grundeinkommen (auf französisch) dieses Jahr die allererste Sommeruniversität über das Grundeinkommen. Sie findet statt am 21., 22. und 23. August im Périgord, in Coulounieix-Chamiers (ganz in der Nähe von Périgueux) statt.

Die Interaktion zwischen den Referenten und den Teilnehmern wird überall ermutigt. Die Universität ist volksnah, transversal, partizipativ und gesellig! Sie ist für alle gemeint, ob Laie oder Spezialist. [+]

Vom 16. bis 18. Mai, Université de printemps der zweimonatlichen Zeitschrift Solidarités.

« Ungerechtigkeit heute kommt mit sicherem Schritt vorwärts » schrieb Berthold Brecht.

Anlässlich ihres 5. Treffens wird sich die Université de printemps der zweimonatlichen Zeitschrift solidaritéS beschäftigen mit den Konfliktdynamiken, die Welt auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene durchqueren, und vor allem mit den «neuen» Herausforderungen, die die radikale Linke heute annehmen muss. Wenn man sich für die reaktionären Offensiven und die Widerstände interessiert, kann man den Boden, auf welchem die heutigen reaktionären und neokonservativen Ideen wachsen, viel besser erkennen, aber man kann vor allem die immer erneute Notwendigkeit bekräftigen, dass man verstehen muss, um zu handeln, zu denken, um zu kämpfen...

Original Artikel auf solidaritéS Website (auf französisch)

Deutsche Übersetzung: Claudine Schelling [+]