Eidgenössische Wahlen 2019 – Stellungnahme der Kandidaten zum bedingungsloses Grundeinkommen

Palais fédéral
edited image - orginal : Martin Abegglen [1]

Am Vorabend der Eidgenössischen Wahlen haben wir die KandidatInnen um eine Stellungnahme zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) [2] gebeten. 334 KandidatInnen gaben ihre Antworten.

Die KandidatInnen beantworteten die folgenden fünf Fragen: Sind Sie für oder gegen das BGE? Wenn dafür, wie viel sollte es betragen? Wie soll es finanziert werden? Und welche Veränderungen erwarten Sie, wenn überhaupt, in den Bereichen Sozialhilfe und Arbeitslosenversicherung?

Die Antworten der einzelnen KandidatInnen, klassifiziert nach Kantonen, finden Sie am Ende dieser Seite [3]. WählerInnen, die wollen, dass das BGE in der Schweiz Realität wird, können so leicht diejenigen KandidatInnen identifizieren und in ihre Abstimmungslisten aufnehmen, die die Idee unterstützen, und die anderen auslassen. An diesen Eidgenössischen Wahlen abstimmen zu gehen ist unerlässlich, da die Zusammensetzung des Parlaments direkt beeinflusst, was mit einer zukünftigen Volksinitiative zur Einführung des BGE geschieht.

Das Grundeinkommen ist eine bedeutende Reform unseres sozialen Systems und besteht darin, einen Teil des produzierten Reichtums der gesamten Bevölkerung in Form einer individuell ausgezahlten monatlichen Rente umzuverteilen, in ausreichender Höhe um ein Leben in Würde zu erlauben. Ihr Betrag soll den Grundbedarf decken: Also Nahrung, Kleidung, Wohnung, Krankenversicherung und Teilnahme am sozialen Leben. In den meisten Fällen bringt diese Rente kein zusätzliches Einkommen, sondern ersetzt und sichert diesen unentbehrlichen Einkommensteil. Insbesondere erlaubt es der Gesellschaft, sich an eine Welt anzupassen, in der Maschinen mit künstlicher Intelligenz anstelle von Menschen eingesetzt werden können (Siehe mehr Info [4]). 2016 hatte die Bundesinitiative für das BGE schon nahezu ein Viertel der Wählerschaft überzeugt [5].

[6]	Pressemitteilung [6] (PDF)

Statistische Ergebnisse [7]

Antworten der KandidatInnen

1. Grundsatzerklärung:

290 Ja, ich befürworte das Prinzip des BGE
44 Nein, ich bin gegen das Prinzip des BGE

2. Die Höhe des BGE soll:

11 unter der Armutsgrenze bleiben
63 gleich wie die maximalen AHV-Leistungen sein
82 anderthalbmal so hoch wie die AHV-Leistungen sein oder mehr
89 vom Parlament bestimmt werden
38 andere Vorschläge

3. Mit einem zum leben ausreichenden BGE sollen die Sozialleistungen:

75 durch das BGE voll ersetzt werden
151 durch das BGE in Höhe seines Betrags ersetzt werden
20 auf heutigem Niveau bleiben
22 vom Parlament später angepasst werden
14 andere Vorschläge

3. Erläuterungen: A. Mit der Einführung des BGE könnten die heutigen Sozialleistungen weitgehend gekürzt werden bzw. voll entfallen. B. Das BGE sollte bestimmte Sozialleistungen oder Sozialversicherungsleistungen teilweise ersetzen; um den sozialen Besitzstand zu erhalten, bleiben die über den Betrag des BGE hinaus gehende Leistungen gültig. C. Die heutigen Sozialleistungen bleiben von der Einführung des BGE unberührt.

4. Mit einem zum Leben ausreichenden BGE soll die Arbeitslosenversicherung:

120 Wie heute vom Staat verwaltet und obligatorisch sein
52 Vom Staat verwaltet, aber optional sein
40 Eine optionale Privatversicherung werden
44 So wie es das Parlament beschliessen wird
25 andere Vorschläge

4. Erläuterungen: Sofern die Einrichtung des BGE einen Einkommenssockel garantiert, das für ein würdiges Leben einschliesslich der Beteiligung am öffentlichen Leben garantiert, könnte man die Arbeitslosenversicherung reformieren.

5. Die Finanzierung des BGE soll u.a. über:

31 eine Anpassung der heutigen Besteuerung
2 eine Besteuerung des erwirtschafteten Nettomehrwerts der Unternehmen (VAN)
48 eine Mikro-Besteuerung aller elektronischen Transaktionen
2 die Einkünfte aus der Geldschöpfung der Nationalbank
142 eine Kombination der vier ersten
2 einen späteren parlamentarischen Entscheid erfolgen
142 andere Vorschläge

5. Erläuterungen: Neben der Neubestimmung der durch das BGE potentiell ersetzten Sozialleistungen, soll die Finanzierung über A. die direkte und indirekte Besteuerung, z.B. über eine anreizende Umweltsteuer. B. eine Nettomehrwertsteuer der Unternehmen. Siehe Abgabe auf die Nettowertschöpfung des Unternehmens [8] (FR). C. Voir Mikro-Besteuerung [9]. D. Voir Vollgeld [10].

KandidatInnen für das BGE

Gewählte, per Kammer:

18 Nationalrat
2 Ständerat

Gewählte, per Partei:

11 Verts
7 PS
1 PSS
1 vert'lib

Alle, per Partei:

116 Verts
54 PS
33 vert'lib
19 Pirates
10 PDC
8 D.D.S.&N.
8 PEV
7 POP
7 Ens. à Gche
5 PBD
5 PdT
3 PLR
2 For. Alter.
2 Décr.-Alter.
2 BastA!
1 RCV
1 Alternat.
1 Solid.&Eco.
1 GLP
1 Più donne
1 PSS
3 (aucun)

Antworten der Kandidaten [7]

Name	Vorname	Partei	Kanton	1	2	3	4	5	Abgeordnete
Beer	Elisabeth	Grüne	SG	Ja	B	B	B	E	Nein
Caminada	Patrick	PBD	SG	Ja	E	E	E	E	Nein
Engler	Daniel	EDU	SG	Nein					Nein
Fäs	Elisa	J-Grüne	SG	Ja	V	B	B	E	Nein
Faust	Richi	Grüne	SG	Ja	B	B	V	C	Nein
Federer	Cécile	Grüne	SG	Ja	C	B	B	E	Nein
Gilli	Yvonne	Grüne	SG	Nein					Nein
Gschwend	Meinrad	Grüne	SG	Ja	B	B	E	E	Nein
Gut	Marisa	GrüneLib	SG	Ja	E	E	E	C	Nein
Härtl	Markus	-	SG	Ja	V	B	C	G	Nein
Hautle	Rahel	GrüneLib	SG	Ja	V	B	C	F	Nein
Kauf	Luc	Grüne	SG	Ja	B	B	E	G	Nein
Leisi	Lisa	EDU	SG	Nein					Nein
Meyer	Veronika	Grüne	SG	Ja	B	B	E	C	Nein
Moser	Hans	EDU	SG	Nein					Nein
Osterwalder	Luzia	-	SG	Ja	E	E	E	G	Nein
Rutz	Roman	EVP	SG	Nein					Nein
Ryser	Franziska	Grüne	SG	Ja	V	B	V	C	Ständerat
Schmid	Rebekka	J-Grüne	SG	Ja	V	B	B	E	Nein
Schönbächler	Philipp	GrüneLib	SG	Ja	B	B	E	E	Nein
Schwager	Thomas	Grüne	SG	Ja	V	E	E	F	Nein
Ziltener	Patrick	Grüne	SG	Ja	V	E	B	E	Nein

Links:
[1] https://www.flickr.com/photos/twicepix/
[2] https://q.bien.ch/de/formular/stellungnahme-zum-bge-der-kandidaten-zur-bundeswahl-2019
[3] https://q.bien.ch/de/story/nachrichten/eidgenoessische-wahlen-2019-stellungnahme-der-kandidaten-zum-bedingungsloses-grundeinkommen#stats
[4] https://q.bien.ch/de/seite/von-bis-z
[5] https://q.bien.ch/de/story/nachrichten/abstimmung-jede-vierte-person-bejaht-das-bge
[6] https://q.bien.ch/sites/bien/files/pdf/BIEN-CH_pressemitteilung_191001_de.pdf
[7] https://q.bien.ch/de/story/nachrichten/eidgenoessische-wahlen-2019-stellungnahme-der-kandidaten-zum-bedingungsloses-grundeinkommen
[8] https://q.bien.ch/de/node/926
[9] http://micro-taxe.ch/de/die-initiative/in-kuerze/
[10] https://www.vollgeld-initiative.ch/
[11] https://q.bien.ch/de/print/node/1647?code=AG
[12] https://q.bien.ch/de/print/node/1647?code=NE
[13] https://q.bien.ch/de/print/node/1647?code=GR
[14] https://q.bien.ch/de/print/node/1647?code=JU
[15] https://q.bien.ch/de/print/node/1647?code=LU
[16] https://q.bien.ch/de/print/node/1647?code=SH
[17] https://q.bien.ch/de/print/node/1647?code=SZ
[18] https://q.bien.ch/de/print/node/1647?code=SO
[19] https://q.bien.ch/de/print/node/1647?code=TI
[20] https://q.bien.ch/de/print/node/1647?code=ZH