PRESSEMITTEILUNG: Petition für das BGE an den Walliser Verfassungsrat

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PRESSEMITTEILUNG: Petition für das BGE an den Walliser Verfassungsrat

Verfasst von Ralph Kundig am Sa, 2019-12-07 01:07

Rubrik:

PRESSEMITTEILUNG

Kollektiver Vorschlag an die Versammlung des Walliser Verfassungsrates

Das Kollektiv BIEN-Wallis, dessen Ziel die Verankerung des bedingungslosen Grundeinkommens in der neuen Verfassung des Kantons Wallis ist, wurde am Mittwoch, den 20. November 2019 in Sion gegründet. Um dieses Ziel zu erreichen, hat das Kollektiv am 1. Dezember 2019 einen kollektiven Antrag in Form einer Petition an die Walliser Konstituierende Versammlung eingereicht. Es wurden dafür bereits mehr als 500 Unterschriften gesammelt.

Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE)

Das Grundeinkommen ist eine bedeutende Reform unseres sozialen Systems und besteht darin, einen Teil des produzierten Reichtums der gesamten Bevölkerung in Form einer individuell ausgezahlten monatlichen Rente umzuverteilen - in ausreichender Höhe, um ein Leben in Würde zu erlauben. Der Betrag soll den Grundbedarf decken: also Nahrung, Kleidung, Wohnung, Krankenversicherung und Teilnahme am sozialen Leben. In den meisten Fällen bringt diese Rente kein zusätzliches Einkommen, sondern ersetzt und sichert diesen unentbehrlichen Einkommensteil. Ihre Finanzierung ist somit garantiert, da sie keine zusätzliche Belastung für die Wirtschaft darstellt. Es geht einfach darum, die Primärverteilung des produzierten Reichtums zugunsten des BGE zu ändern. Hierzu wurden von Ökonomen bereits mehrere Methoden vorgeschlagen. 2016 hatte die Bundesinitiative für das BGE schon nahezu ein Viertel der Wählerschaft überzeugt.

Warum ein BGE in der Walliser Verfassung?

Der Arbeitsmarkt ist aufgrund der Produktivitätssteigerungen, die durch neue Technologien wie fortschrittliche Robotik, künstliche Intelligenz, Uberisierung und digitaler Handel ermöglicht werden, einem Abwärtsdruck auf die Löhne und gleichzeitig steigenden Anforderungen an die Mitarbeiterleistung ausgesetzt. Der Anteil der Unternehmen an der Wertbeteiligung steigt für deren Aktionäre, zum Nachteil der Arbeitnehmer. Letztere sind, ebenso wie Langzeitarbeitslose und viele ältere Menschen, zunehmend von Prekarität, chronischem Stress und gesundheitlichen Beeinträchtigungen betroffen. Der übertriebene Wettbewerb um Beschäftigung oder Selbstständigkeit führt zu einer neuen Knechtschaft, da die Arbeitnehmer/innen verpflichtet sind, jede beliebige Anstellungsbedingung zu akzeptieren, um überleben zu können. Und die Finanzierung unserer Renten und Sozialversicherungen ist gefährdet, da sie vor allem auf den Sozialversicherungsbeiträgen beruht. Heute geht es nur darum, das Prinzip des BGE in die neue Kantonsverfassung zu übernehmen. Seine Umsetzung wird das Ergebnis von Studien und einem langen politischen Prozess sein.

Der Verein BIEN-Schweiz

BIEN-Schweiz wurde 2001 als politisch unabhängiger Verein gegründet, der das Konzept und die Umsetzung des Grundeinkommens studieren und fördern will. Der Name bezieht sich auf das globale Netzwerk, dem der Verein angehört: Basic Income Earth Network. Der Verein gibt Publikationen heraus, organisiert Anlässe und verbreitet Informationen.